AGBs | Geschäftsbedienungen Fischer EventSystems GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fischer EventSystems Medien- & Veranstaltungstechnik GmbH, 

Emmelner Straße 55, 49733 Haren

I.

Allgemeines

1. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fischer EventSystems Medien- & Veranstaltungstechnik GmbH (fortlaufend „FischerEvent“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt), die Bestandteil sämtlicher Verträge sind, welche wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend „Mieter/Besteller/Käufer“ genannt) über unsere Leistungen schließen. 

2. Die nachfolgenden Bedingungen sind auch auf Nachträge, Vertragserweiterungen, Vertragsänderungen anzuwenden. Sie gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. 

3. Soweit die Bedingungen keine ausdrückliche Regelung treffen, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, die nicht durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieter/Besteller/Käufer zum Nachteil der Fischer Event abbedungen werden können. 

4. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Mieter/Besteller/Käufer werden nicht Vertragsbestandteil. 

5. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 

II.

Angebote, Geräteversicherung, Sicherheiten

1. Die Angebote von FischerEvent sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Mieter/Besteller/Käufer ist 2 Wochen an sein Angebot gebunden. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung durch FischerEvent zustande, spätestens jedoch mit Übergabe des Mietgegenstandes/Auslieferung der Ware. 

2. FischerEvent empfiehlt den Abschluss einer Sachversicherung hinsichtlich der bereitgestellten oder gemieteten Gegenstände und behält sich vor, den Abschluss einer geeigneten Sachversicherung als Bedingung für den Vertrag zu verlangen. Sämtliche Ansprüche gegen den Versicherer tritt der Mieter/Besteller/Käufer an FischerEvent ab. Für den Fall, dass die Abtretung im Versicherungsvertrag wirksam ausgeschlossen sein sollte, wird FischerEvent ermächtigt, die Forderung des Mieter/Besteller/Käufer im eigenen Namen geltend zu machen.

3. Bei Vertragsabschluss und während der gesamten Vertragslaufzeit kann FischerEvent die Gestellung von Sicherheiten verlangen. Als Sicherheiten kommen u. a. Vorauskasse, Anzahlung, Abschlagszahlung, Kaution, Bankbürgschaft und Hinterlegung in Betracht. Die Bestimmung über Art und Umfang der Sicherheit erfolgt durch FischerEvent. FischerEvent kann die Leistung verweigern, wenn die angeforderten Sicherheiten nicht innerhalb der gesetzten Fristen erbracht werden. 

III.

Vermietung

1. Der Mietgegenstand bestimmt sich nach der seitens FischerEvent übermittelten Auftragsbestätigung. 

2. FischerEvent kann die vereinbarten Geräte ändern oder durch andere ebenso geeignete ersetzen, wenn die Änderung für den Mieter zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. 

3. Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu seinem vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine davon abweichende Nutzung ist dem Mieter nicht gestattet.

4. Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt am Sitz von FischerEvent, sofern vertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist. 

5. Für den Mieter besteht die Möglichkeit, den Mietgegenstand durch gesonderten Auftrag von FischerEvent an einen vom Mieter zu benennenden Ort liefern zu lassen. 

6. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Inempfangnahme auf Vollständigkeit, Mangelfreiheit und Betriebsbereitschaft zu prüfen. Mit beanstandungsfreier Inempfangnahme erkennt der Mieter den Mietgegenstand als mangelfrei und betriebsbereit sowie für den vereinbarten Verwendungszweck geeignet an. 

7. Eine Untervermietung des Mietgegenstandes ist nicht gestattet. Der Mieter hat den Mietgegenstand in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden. 

8. Der Beginn und die Dauer des Mietverhältnisses ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Die Mietzeit wird nach vollen Tagen berechnet. 

9. Etwa erforderliche Zustimmungen, Genehmigungen, Konzessionen, GEMA-Anmeldung, Urheber- oder Leistungsschutzrechte zum Betrieb oder der Nutzung des Mietgegenstandes sind ausschließlich Angelegenheit des Mieters. Der Mieter hat diese auf eigene Kosten einzuholen. Die Nichterteilung etwaiger Genehmigungen berechtigt den Mieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses, sofern die Nichterteilung nicht auf einem Mangel des Mietgegenstandes beruht. 

10. Löst sich der Mieter vor Mietbeginn durch Kündigung vom Vertrag oder macht FischerEvent ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend, bei dem der Mieter den Kündigungsgrund zu vertreten hat, sind vom Mieter pauschal zu erstatten:

– bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Mietbeginn                                        10 %

– bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Mietbeginn                                        30 %

– bis 1 Woche vor dem vereinbarten Mietbeginn                                          60 %

und, bei weniger als 1 Woche vor dem vereinbarten Mietbeginn                 80 %

des Mietzinses. 

Die Geltendmachung höherer Schadensersatzforderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – seitens FischerEvent bleibt vorbehalten.

Dem Mieter bleibt es vorbehalten, FischerEvent einen geringeren Schaden nachzuweisen. 

11. Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, FischerEvent unter Überlassung aller notwendiger Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages der Mietgegenstand dennoch gepfändet oder in irgendeiner Weise von Dritten in Anspruch genommen wird. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritte erforderlich sind, wenn sich solche Eingriffe nicht ausschließlich gegen FischerEvent richten. 

12. Übersteigt der vereinbarte Mietzins den Betrag von 1.000,00 Euro, ist FischerEvent berechtigt, für die Dauer des Mietvertrages eine Kaution bis zur Höhe des Zeitwertes des Mietgegenstandes zu verlangen. 

13. Ist die Abholung des Mietgegenstandes durch FischerEvent nicht gesondert vereinbart, hat der Mieter den Mietgegenstand zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit vollständig und gereinigt zurückzugeben. Setzt der Mieter nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit den Gebrauch fort, führt dies nicht zur stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses. Im Falle der verspäteten Rückgabe schuldet der Mieter die Kosten für den jeweiligen Gegenstand entsprechend der gültigen Preisliste von FischerEvent. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatz ist aufgrund des Verzuges bleibt davon unberührt. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen bleibt vorbehalten. 

IV.

Vermietung, Aufbau, Betreuung

1. FischerEvent bietet die technische Ausstattung, deren Aufbau sowie die Betreuung von Veranstaltungen an.

2. FischerEvent behält sich vor, den Auftrag teilweise oder bei unvorhergesehenen Umständen im gesamten Umfang an Dritte zu übertragen. Im Falle der Übertragung sind von Dritten zu vertretende Ansprüche auf Schadensersatz gegen FischerEvent ausgeschlossen. FischerEvent tritt gleichzeitig die Ihrerseits bestehenden Ansprüche gegenüber beauftragte Dritte an den Besteller ab. 

3. Der Besteller versichert gegenüber FischerEvent, Inhaber der Musik-/Film- und Abbildungsrechte der vorgeführten Darstellungen zu sein bzw. entsprechende Lizenzen erworben zu haben. Für den Inhalt der Darstellungen jeglicher Art ist der Besteller verantwortlich. Gegenüber Ansprüchen im Hinblick auf dargestellte Inhalte, aus der Verletzung von Schutzrechten bzw. der Verfolgung derartiger Verletzungen hat der Besteller FischerEvent freizustellen und entstandene Aufwendungen zu ersetzen. 

4. Löst sich der Besteller vor Auftragsbeginn durch Kündigung vom Vertrag oder macht FischerEvent ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend, bei dem der Besteller den Kündigungsgrund zu vertreten hat, sind vom Besteller, pauschal in Höhe von 10 % des vereinbarten Nettopreises zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erstatten. 

Dem Besteller bleibt es vorbehalten, FischerEvent eine geringere Aufwandsentschädigung nachzuweisen. 

Die Geltendmachung höherer Schadensersatzforderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – seitens FischerEvent bleibt vorbehalten.

V.

Verkauf, Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung

1. Neben der Vermietung und der Dienstleistung wird FischerEvent auch im Bereich Verkauf tägig.  

2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich FischerEvent das Eigentum an der Kaufsache vor. 

3. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die hieraus entstehende Forderung gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt in Höhe der Forderungen an FischerEvent zur Sicherheit ab. Der Käufer verpflichtet sich, FischerEvent über den Bestand der abgetretenen Ansprüche Auskunft zu erteilen und die zur Geltendmachung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 

4. Übersteigt der Wert der FischerEvent aufgrund vorstehender Vereinbarung gestellten Sicherheiten 120 % des Gesamtbetrages unserer Forderung gegen den Käufer, so ist FischerEvent bei entsprechender Aufforderung durch den Käufer verpflichtet, den den übersteigenden Teil der Sicherheit rückzuübertragen. Welche Sicherheiten rückübertragen werden, steht im Ermessen von FischerEvent.

5. Mängelrechte des Käufers verjähren bei neu hergestellten Sachen in einem Jahr ab Gefahrübergang. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsdauer bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre. 

6. Beim Verkauf gebrauchter Sachen übernimmt FischerEvent keine Gewährleistung. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsdauer bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.  

7. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Übernahme einer Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche. § 479 BGB bleibt unberührt. 

8. Ist der Käufer Kaufmann, ist dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB unverzüglich und ordnungsgemäß nachzukommen. Eine Mängelanzeige ist unverzüglich, wenn diese innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Übergabe erfolgt. 

VI.

Vergütung, Zahlung, Aufrechnung

1. Vergütungen sind zzgl. Mehrwertsteuer jeweils bei Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zahlbar. 

2. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber FischerEvent ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

VII.

Haftung

1. Alle Ansprüche auf Schadensersatz des Mieter/Besteller/Käufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen FischerEvent sind unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, FischerEvent oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt. 

2. Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leichter fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

3. Die Haftung bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit und für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie durch FischerEvent übernommen wurde, bleiben unberührt. 

VIII.

FischerEvent behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen durch Rücktritt oder Kündigung vom Vertrag unter der Voraussetzung, dass der Mieter/Besteller/Käufer durch FischerEvent unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und FischerEvent sich verpflichtet, hierauf Leistungen des Mieters/Bestellers/Käufers unverzüglich zurückzuerstatten. 

IX.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Alle Verträge mit FischerEvent unterliegen nach den Grundsätzen des internationalen Privatrecht ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Geschäftssitz von FischerEvent; diese ist jedoch berechtigt, den Mieter/Besteller/Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von FischerEvent.

4. Für sonstige Fälle gelten die gesetzlichen Bestimmungen der ZPO.

X.

Schlussbestimmungen

Soweit einzelne Bestimmungen innerhalb dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.

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